Stadtrat beschließt Schuldenbremse

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, in dem er sich zum Ziel setzt, die Verschuldung unserer Stadt bis Ende 2011 auf maximal 20 Millionen Euro zu begrenzen. (SPD und FDP stimmten gegen den Antrag.) Unter anderem soll versucht werden in defizitären Teilhaushalten das Defizit (d.h. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) um 10 Prozent zu verringern bzw. darzulegen, warum sich dieses nicht verringern lässt.

von Tobias Lindner –

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August einen gemeinsamen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedet, in dem er sich zum Ziel setzt, die Verschuldung unserer Stadt bis Ende 2011 auf maximal 20 Millionen Euro zu begrenzen. (SPD und FDP stimmten gegen den Antrag.)

Unter anderem soll versucht werden in defizitären Teilhaushalten das Defizit (d.h. die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) um 10 Prozent zu verringern bzw. darzulegen, warum sich dieses nicht verringern lässt.

Anbei der Antrag im Wortlaut:

Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung

Hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen unserer Fraktionen bitten wir Sie, unten stehenden Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrats mit zu behandeln.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Annette Krysmansky                        Klaus Ritter

Festlegung einer Schuldenobergrenze bis zum Jahresende 2011

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat der Stadt Wörth am Rhein setzt sich zum Ziel, die Verschuldung bis zum Ende des Jahrs 2011 auf maximal 20 Millionen Euro zu begrenzen. Daher fordert der Stadtrat die Verwaltung und alle beteiligten Gremien auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Neuverschuldung im Jahr 2011 deutlich zu verringern.

Weiterhin beauftragt der Stadtrat die Verwaltung im Haushaltsentwurf 2011 Defizite von den einzelnen Produktgruppen um 10 Prozent zu verringern bzw. darzulegen, weshalb eine Verringerung nicht möglich ist. Hiervon ausgenommen sind die Bereiche Schule und Jugend.

Bei frei werdenden Stellen ist eine Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten sowie ein grundsätzlicher Beförderungsstopp für 2011 zu prüfen. Eine Entscheidung über den Zeitpunkt einer Wiederbesetzung obliegt dem Hauptausschuss.

Begründung:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt  zeichnet sich keine Besserung der momentanen Haushaltssituation ab und ist auch in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Somit wird sich der Schuldenstand der Stadt Wörth am Rhein bis zum Jahresende 2010 auf ca. 10 Mio. Euro belaufen.

Kostendeckungsvorschlag: Entfällt