Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einstimmig einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen, in dem sowohl eine breite Information der Bevölkerung über die Haushaltskonsolidierung als auch die Aufforderung selbst Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten einzureichen vorgesehen ist.

von Tobias Lindner –

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einstimmig einen gemeinsamen Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beschlossen, in dem sowohl eine breite Information der Bevölkerung über die Haushaltskonsolidierung als auch die Aufforderung selbst Vorschläge zu Einsparmöglichkeiten einzureichen vorgesehen ist.

Anbei der Antrag im Wortlaut:

Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung

Hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen unserer Fraktionen bitten wir Sie, unten stehenden Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtrats mit zu behandeln.

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Annette Krysmansky                        Klaus Ritter

Öffentlichkeitsarbeit zur Information über die Haushaltssituation und getroffene Sparbeschlüsse

Der Stadtrat möge beschließen:

Um Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wörth am Rhein über die derzeitige Situation und vom Stadtrat getroffene Beschlüsse zur Verbesserung derselben gut zu informieren und gleichzeitig mit einzubinden, fordert der Stadtrat die Verwaltung auf:

1.     In einer mehrteiligen Serie im Amtsblatt die Bürgerinnen und Bürger über die Haushaltssituation und einzelne Sparmaßnahmen zu informieren. Mögliche Themen können beispielsweise sein: die Haushaltssituation im Allgemeinen bzw. die Veränderung von Überschüssen, Defizit und Rücklage, die Gebühren für städtische Hallen einschließlich der Festhalle, Sparbeschlüsse wie der Rückbau von Spielplätzen etc.

2.     Ein Ideenwettbewerb zu Verbesserungen der Haushaltssituation (d.h. mögliche Einsparungen oder Generierung von Mehreinnahmen) zu veranstalten: teilnahmeberechtigt sollen alle Bürgerinnen und Bürger sein. Diese können sich mit Vorschlägen schriftlich innerhalb einer festzulegenden Frist an die Verwaltung wenden. Die Verwaltung sammelt die eingegangen Ideen und legt diese - versehen mit einer Stellungnahme (auch aus juristischer Sicht, z. B. ob überhaupt kommunale Zuständigkeit usw.) den städtischen Gremien zur Beschlussfassung vor. Das Ergebnis soll im Amtsblatt veröffentlicht werden. Unter allen Vorschlägen soll als Anerkennung ein oder zwei Preise (z. B. eine Dauerkarte für den Badepark, Gutschein für einen Kurs an der Volkshochschule etc.) vergeben oder verlost werden.

Begründung:

Wir sind der festen Überzeugung, dass unserer Stadt eine erfolgreiche Konsolidierung des Haushalts nur dann gelingen kann, wenn ein solcher (Spar-)Kurs die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hat.

Deshalb halten wir es für zweckmäßig über das Amtsblatt systematisch und längerfristig angelegt, quasi „aus erster Hand" über die Haushaltssituation und Maßnahmen zur Verbesserung zu informieren. Auch können dadurch Irritationen oder Fehlinformationen eher vermieden werden.

Gleichzeitig halten wir es für angebracht, aktiv bei den Bürgerinnen und Bürgern um Vorschläge zu werben. Zwar wissen wir nicht, ob am Ende eines solchen Ideenwettbewerbs fruchtbringende und umsetzbare Vorschläge stehen werden, aber in den gegenwärtigen Haushaltssituation ist es vernünftig, auch auf etwaiges Wissen in der Bevölkerung zurückzugreifen. Ebenso trägt allein schon die reine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und die Dokumentation der eingegangenen Vorschläge aus unserer Sicht zu einer größeren Unterstützung der Haushaltskonsolidierung durch die Bevölkerung bei.

Kostendeckungsvorschlag:

Für die Ausgabe von Anerkennungspreisen für Bürgervorschläge sind entsprechende Mittel im Haushaltsplan 2011 zu veranschlagen.