Einige Plakate der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU sind beschädigt oder mitsamt Plakatträgern zerstört worden. Alle genannten Parteien sind gleichermaßen betroffen.

Noch nicht lange dürfen Wahlplakate zur Bundestagswahl in der Stadt Wörth am Rhein aufgehängt werden. Doch schon jetzt wurden einige Plakate der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU beschädigt oder mitsamt Plakatträgern zerstört. Alle genannten Parteien sind gleichermaßen betroffen.

"Wer mit unserem System der politischen Beteiligung unzufrieden ist, kann sich durch Eigeninitiative für Veränderung einsetzen. Für diesen Vandalismus habe ich kein Verständnis. Die Beschädigung von Plakaten ist eine Straftat. Wer erwischt wird, muss mit einer Geld- bis hin zu einer Freiheitsstrafe rechnen. Wir haben in allen Fällen Strafanzeige erstattet.

Mir ist unklar, was man damit erreichen will. Die Parteien tauschen zerstörte Plakate aus, der Sachschaden beträgt nur wenige Euro. Jemand, der so etwas tut, zeigt wenig Verständnis und Respekt für unsere Demokratie", kommentiert Tilman Köhler, der als Parteimitglied der GRÜNEN im Wörther Stadtrat sitzt.

„Im Ortsbezirk Wörth ist das Ausmaß der Zerstörung besonders groß und hat System. Für uns ist das unverständlich, denn freie und geheime Wahlen sowie die dazugehörige Plakatierung sind demokratische Grundrechte, die unseren Rechtsstaat ausmachen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat und wird die Konsequenzen tragen müssen“, äußert sich Mario Daum, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Wörth am Rhein.

„Mutwillige Sachbeschädigungen von privatem oder öffentlichem Eigentum sind immer zu verurteilen. Im Fall der beschädigten oder entwendeten Wahlplakate wird der Auftrag zur politischen Willensbildung sowie ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten“, so Bernd Dübon, Vorsitzender des FDP-Stadtverbands Wörth.

Ähnlich äußert sich auch der CDU-Vorsitzende Klaus Ritter: „Parteien dürfen, ja müssen für sich werben können. Demokratie bedeutet auch einen Wettbewerb um Mehrheiten und Positionen. Offensichtlich soll dieser gestört werden. Dabei bewegt man sich auf der Ebene von Dummen-Jungen-Streichen. Sofern sich dahinter politische Mitbewerber verstecken sollten, würde das ein bezeichnendes Licht auf deren Niveau werfen. Das wäre allerdings keine neue Erkenntnis.“

Die Parteien sind der Überzeugung, dass solche Aktionen die Demokratie beschädigen. Man wolle einen fairen Wahlkampf. Daher wenden sie sich gemeinsam gegen die weitere Zerstörung von Wahlplakaten und appellieren an die demokratische Grundüberzeugung der Bürgerinnen und Bürger.