Haushaltsrede 2013 von Iris Lindner, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Stadtrat in Wörth.

von Iris Lindner –

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir sind heute zusammen gekommen, um den Doppelhaushalt 2013/2014 zu beraten. Keine Angst, ich werde jetzt nicht alles wiederholen, was meine Vorredner bereits gesagt haben. Erwähnenswert finde ich, dass wir das Jahr 2012 mit einer Gewerbesteuernachzahlung abschließen konnten, d.h. statt ca. 12,5 Mio. Euro Gewerbesteuer ca. 26 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen haben. Dadurch – und ich sage fast „leider nur“ dadurch - ist es uns möglich, einen ausgeglichenen Haushalt für 2013 zu verabschieden. Teile der von uns im vergangenen Jahr beschlossenen Investitionen können verwirklicht werden. Dass die Aufwendungen für die Unterhaltung städtischer Gebäude und Tiefbauten sowie der Grünflächen 2013 um rund 490.000 Euro steigen, liegt auch an dem abzuarbeitenden Straßensanierungsprogramm, das der Stadtrat 2012 beschlossen hat. Der Umsetzung sollte nichts im Wege stehen. Dies alles ist auch das Ergebnis vom sparsamen Haushalten der vergangenen Jahre.

2014 sieht das Ganze schon wieder etwas anders aus. Da machen sich die Auswirkungen der Gewerbesteuerzahlungen von 2012 bemerkbar. Die dadurch errechnete Kreisumlage von 19,1 Mio. Euro liegt 2014 höher als die eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen von ca. 17 Mio. Euro. Obwohl wir auf Kreisebene höhere Umlagen abgeben müssen übernimmt andererseits der Bund nach und nach die Kosten für die Grundsicherung im Alter und erstattet diese den Gemeinden.

Ein großer Kostenblock sind die Aufwendungen für Energie und Bewirtschaftung unserer städtischen Liegenschaften. Der Anstieg dieser Kosten beträgt Jahr für Jahr etwa 100.000 Euro. Hier ist die Stadt bzw. das Gebäudemanagement in der Pflicht zu prüfen, ob die Kosten durch energetische Sanierung mit Wärmedämmung und technischen Maßnahmen oder beispielsweise Änderung der Nutzungsgewohnheiten sich reduzieren lassen. Im Rahmen des zu erstellenden Klimaschutzkonzepts wird dies einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Vor wenigen Tagen haben wir bei der Urkundenübergabe für unser Energiesparprojekt an den Schulen gezeigt, dass durch Verhaltensänderungen Bewusstseinsbildung zum Energiesparen erfolgreich sein kann. Erfreulich ist auch der Erfolg der Energiekarawane im vergangenen Jahr.

Zum Stellenplan möchte ich anmerken dass erfreulicherweise für die meisten Stellen jetzt Stellenbeschreibungen vorliegen. Dies führte zwar teilweise zu Höhergruppierungen, jedoch sollte gute Arbeit auch dementsprechend entlohnt werden. Eine weitere Reduzierung des Personals ist nicht ratsam. Die Verwaltung könnte sonst den Aufgaben, die sie zu erledigen hat, nicht mehr gewachsen sein.

Für 2013 können wir einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Überschüsse aus den Vorjahren sowie der konsequente Sparkurs in den vergangenen Jahren kommen uns hier zu Gute. Ob uns ein ausgeglichener Haushalt auch 2014 gelingen wird liegt unter anderem auch an den Einnahmen der geplanten Gewerbesteuer. Die Überschüsse aus den Vorjahren werden dazu nicht ausreichen. Wir sollten in den kommenden Jahren unseren Sparwillen nicht aus den Augen verlieren. Gehört doch die Stadt Wörth zu den wenigen Gemeinden die derzeit schuldenfrei sind. Dennoch dürfen wir uns nicht kaputtsparen sondern sollten die geplanten Investitionen, die in der Zukunft sowieso anfallen, verwirklichen.

Unsere Fraktion Bündnis 90/die Grünen hat sich über den Haushalt 2013/2014 ausgiebig beraten. Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.

Iris Lindner, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Stadtrat in Wörth