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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seiter,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,
bevor ich zu der eigentlichen Bewertung einzelner Haushaltspositionen komme, möchte ich meinen Dank an die Verwaltung aussprechen.
Die Erstellung des Gesamthaushalts in der doppischen Form hat Sie vor einige Heraus-forderungen gestellt:
Ein für mich sehr transparentes Werk. Besonders hilfreich war für mich als „Neue" die einleitende Gesamtbetrachtung des Haushaltsplans der Stadt Wörth.
Ohne weiter auf die Zahlen einzugehen, diese haben meine Vorredner bereits erläutert, kann
ich nur wiederholen:
„Die Lage ist ernst!"
Vor allen Dingen die Tatsache, dass die Stadt nicht mehr in der Lage ist, ihre laufenden Aufwendungen und Auszahlungen, geschweige denn Investitionstätigkeiten aus eigener Kraft zu decken und ein Haushaltsausgleich auf Jahre hin ausgeschlossen ist.
Dennoch können Projekte, die begonnen wurden - ich nenne nur die Weiterführung der Stadtbahn nach Germersheim - nicht abgebrochen werden. Wir stehen dazu, dass dafür Schulden gemacht werden. Dies sind Schulden, die sich im Bezug auf den PKW-Verkehr in der Zukunft rechnen werden.
Einsparen können wir nicht bei Ausgaben, die uns als Pflichtausgaben von Bund und Land übertragen wurden (Ausgaben im sozialen Bereich).
Einsparen können wir auch nicht mehr im Bereich „Personal" der Stadtverwaltung. Wir haben mit dem jetzigen Personalbestand die untere Grenze erreicht, die ein Funktionieren der Verwaltung noch ermöglicht.
Wir haben bei der Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplans 2010 gesehen, dass sich eine nachhaltige Forstwirtschaft trägt (38.000- € für den Verkauf von Brennholz und Bärlauch). Das Gehen neuer Wege zahlt sich aus.
Aber auch hier scheint die Personalgrenze erreicht. Mit dem Verkauf von Brennholz an
Privatpersonen, die dieses auch noch selbst schlagen, bindet Arbeitszeit, die dann an
anderer Stelle fehlt. Eine weitere Personalkürzung gefährdet eine nachhaltige
Forstwirtschaft.
Wo aber könnte man einsparen?
Die von Ihnen, Herr Bürgermeister Seiter, aus Beschäftigten des Rathaus zusammengesetzte Arbeitsgruppe, hat uns ja bereits Vorschläge zur Haushalts-konsolidierung unterbreitet, die berücksichtigt werden sollen. Von dieser Stelle aus herzlichen Dank an die Gruppe für ihre Arbeit.
Aus dem Haushaltsentwurf lässt sich erkennen, dass die Aufwendungen für Strom, Wasser
und Heizung bei städtischen Gebäuden einen großen Posten ausmachen. Deshalb ist die
Erstellung eines Gebäudekonzepts auf Dauer unumgänglich.
Aufgrund der Defizite unserer Schwimmbäder drängt sich die Frage auf:
Benötigen wir zwei Bäder?
Natürlich soll den Einwohnern die Möglichkeit gegeben, werden in städtischen Bädern zu
schwimmen. Es ist aber dabei nicht zwingend, dass es dabei zweier Bäder bedarf. Deshalb
ist es wichtig, dass ein Konzept für unsere beiden Bäder entwickelt wird und das bevor die
nächsten kostspieligen Sanierungen anstehen.
Mit dem Einbruch der Gewerbesteuer gewinnen die Einnahmen von Lohn- und
Einkommenssteuer immer mehr an Bedeutung.
Unser Ziel sollte sein, die Attraktivität von Wörth so zu steigern, dass sie auch als Wohnstadt besonders auch für junge Familien interessant wird. Der Stadtbahnanschluss und das vielfältige Schulangebot (IGS ab kommendem Schuljahr) tragen dazu bei.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen! Packen wir sie an.
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