Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU mit großer Mehrheit beschlossen, wonach rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen verschiedene Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung geprüft werden sollen.
von Tobias Lindner –
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. August 2010 einen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und CDU mit großer Mehrheit beschlossen, wonach rechtzeitig zu den nächsten Haushaltsberatungen verschiedene Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung geprüft werden sollen.
Anbei der Antrag im Wortlaut:
Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung
Hier: gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seiter,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen in der nächsten Sitzung des Stadtrats folgenden Tagesordnungspunkt zu behandeln:
Prüfung von konkreten Maßnahmen zu Verbesserung der Haushaltssituation
Begründung:
Die Finanzsituation der Stadt ist nach wie vor angespannt. Sie wurde allerdings nicht erst durch die Weltwirtschaftskrise seit Ende des Jahres 2008 ausgelöst, sondern lediglich noch einmal verschärft. Denn schon in den vorhergegangenen Jahren konnte im Wesentlichen nur mit den Erträgen aus den Rücklagen erreicht werden, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben über einen längeren Zeitraum betrachtet gerade noch überstiegen. Mittlerweile sind die Rücklagen aufgebraucht. Auch deshalb weist die Berechnung der so genannten „Freien Finanzspitze" für die nächsten Jahre erhebliche Negativsalden aus, da statt Zinserträgen Zinsaufwendungen zu erwarten sind. Insoweit muss auch von einem strukturellen Defizit des städtischen Haushalts ausgegangen werden.
Um die Handlungsfähigkeit nicht auf Dauer einzuschränken oder gar aufgeben zu müssen, bedarf es einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage.
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
Um zur Verbesserung der Haushaltssituation die erforderlichen Entscheidungen treffen zu können, wird die Verwaltung aufgefordert, im Einzelnen zu prüfen und hierüber bis spätestens zum Jahresende den Gremien zu berichten:
- Besteht die Möglichkeit, die Straßenentwässerungsanteile, die die Stadt in den letzten Jahren für die Regenüberlaufbecken (z.B. in der Forst- und Kastanienstraße) an die Abwasserbeseitigungseinrichtung entrichtet hat, zumindest teilweise über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge auf die Grundstückeigentümer umzulegen? Die Verwaltungsgerichte haben entsprechende Regelungen in den Ausbaubeitragssatzungen zuletzt bestätigt.
- Welche Möglichkeiten werden gesehen, Hortangebote in den Kindertagesstätten zu reduzieren und durch Ganztagsschulangebote zu ersetzen? Bei der Darstellung insbesondere auch der finanziellen Auswirkungen wäre auch ein Freitagnachmittags- und Ferienbetreuungsangebot für Ganztagsschüler zu berücksichtigen.
- Auf welche städtischen Gebäude könnte möglicherweise verzichtet werden? In diesem Zusammenhang soll die Nutzungsintensität des gesamten Gebäudebestands untersucht dargestellt werden. Dabei sollte auch erkennbar sein, welche Gebäude von welchen Vereinen belegt werden und wo „Nutzungskonzentrationen" möglich sind.
- Bei welchen Gebäuden wäre es möglich und sinnvoll, diese an die GVG zu veräußern?
- Welche Erbbaupachtgrundstücke können zum Kauf angeboten werden?
- Welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung der Öffnungszeiten in den Büchereien? Zur Beurteilung werden auch Aussagen über die Entwicklung der Ausleihzahlen, der Besucherfrequenzen zu den unterschiedlichen Öffnungszeiten und den Auswirkungen des Onlineangebots erbeten.
- Welche Möglichkeiten bestehen, den Aufwand für die Ausstellungen in der Heinrich-von-Zügel-Gedächtnis-Galerie zu reduzieren? Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Kooperationen mit dem Kunstverein denkbar sind.
- Ist es möglich, die Bewässerung der Sportplätze über Brunnen durchzuführen? Welche Einsparpotentiale würden sich dadurch ergeben?
- Welche bisher vorgesehenen Investitionsmaßnahmen können zeitlich in Folgejahre verschoben werden, ohne dass es dabei zu Nachteilen für die Stadt kommt?
- Bei welchen noch laufenden Baumaßnahmen lassen sich die Kosten reduzieren, indem auf aufwendige Gestaltungselemente verzichtet wird?