Haushaltsrede von Ursula Radwan in der Stadtratssitzung am 2. April 2009. ES GILT DAS GESPROCHENE WORT!

von Ursula Radwan –

Der Haushalt in dieser neuen Form war trotz mehrerer Lehrgänge zum „Doppischen System", die wir in den letzten beiden Jahren absolviert haben, eine Herausforderung.

Hauptproblem war allerdings nicht der Inhalt, sondern die Kürze der Zeit, in der die Stellen im neuen System bearbeitet werden sollten.  Wir hätten uns das gerne aufgeteilt, damit parallel unterschiedliche Teile bearbeitet werden können. Leider hatten wir bis vor ca. 1 Woche nur ein Exemplar zur Verfügung. Letztes Jahr war uns zugesichert worden, dass wir auch schon mit der Verschickung für den Hauptausschuss beide einen Entwurf erhalten würden - wieder hat es nicht geklappt. Ich hatte das noch moniert, aber es hatte nichts genützt. Wir hoffen weiter auf das kommende Jahr, vielleicht klappt es dann...

Dem Stellenplan können wir zustimmen, aus unserer Sicht bewegen wir uns an der unteren Grenze des Möglichen. Eine noch „schlankere" Verwaltung wäre den Aufgaben, die sie zu erledigen hat, sicherlich nicht mehr gewachsen. Wir sehen das Engagement der MitarbeiterInnen und sind froh dass dies so ist, aber irgendwo hat alles seine Grenzen. Jedes Mal rechnen zu müssen, ob eine Leistung, die nach außen gegeben wird, nicht auch und vielleicht kostengünstiger mit eigenem Personal erledigt werden könnte, wenn wir es nur hätten,  ist auch nicht der richtige Weg.

Energieverbräuche

Was uns besonders freut, sind die graphischen Darstellungen der Energieverbräuche. Plötzlich sehen, wie wir eben gehört haben, auch die anderen Fraktionen das, was wir in früheren Jahren immer aus Teilhaushalten zusammengezählt und hier vorgetragen hatten: die Energeiverbräuche sind zu hoch und es muss gesucht werden, wie sie zu senken sind.

Wir dürfen jetzt nur nicht den Fehler machen, z.B. über die Schulen her zu fallen, deren Verbräuche im Gebäude oder angegliederten Hallen besonders hoch sind. Auch außerschulische Nutzer müssen deswegen nicht mit Energie geaast haben! Die Werte alleine sagen noch nicht alles aus! Und sie geben auch keinen Hinweis, ob und auf welchem Weg eine Verbrauchsminderung erreicht werden kann.

Es könnten z.B. dahinter stecken:

•       eine intensive trotzdem energiebewusste schulische und außerschulische Nutzung von morgens bis in den späten Abend hinein
•       ein schlampiger Umgang mit Heizwärme, Licht und evtl. Duschwasser
•       eine Wärmedämmung, die nicht vorhanden ist oder den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht und anderes mehr.

Diese Werte zeigen sehr genau den Handlungsbedarf bei der Ergründungeines hohen Energieverbrauchs auf. Erst danach lassen sich Maßnahmen zu einem schlüssigen Energiesparkonzept zusammenführen. Bauliche Veränderungen (z.B. Ersatz von Einfachverglasung bei ganzen Glasfronten bei Turnhallen durch energiesparende Gläser, Überprüfung von Heizsystemen usw.) sowie Überprüfung des Nutzerverhaltens und nicht zuletzt die Frage, ob das Nutzerverhalten aus technischen Gründen nicht so energiebewusst sein kann, wie wir uns das alle wünschen, auch das kommt vor!

Wir hoffen, dass diesen Diskussionen, die wir seit Jahren immer wieder anstoßen, künftig ausreichend Raum gegeben wird. Traurig nur, dass energetische Sanierungen, die vor Jahren durchgeführt worden wären, jetzt den Stadthaushalt nicht belasten würden und durch die eingesparten Energiekosten zwischenzeitlich schon teilweise oder ganz refinanziert wären. Und wir könnten uns über niedrige Betriebskosten freuen. Wir täten uns mit diesem Haushalt und der prekären Situation mit Sicherheit leichter!...

Städtischer Fuhrpark

Auch mit Energie und deren Kosten hängt der städtische Fuhrpark zusammen. Hier wollten wir schon immer eine Minimierung der Betriebskosten. Wir fordern bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen so zu verfahren, dass der Flottenverbrauch deutlich herunter gefahren wird. Und das gilt für alle Fahrzeuge, auch für komfortable Dienstwagen! Das müsste dann auch Auswirkungen auf die Fahrzeug-Nebenkosten wie Treibstoffverbrauch und Steuer haben. Im vorliegenden Haushalt können wir nicht erkennen, dass für die nächsten Jahre hier Schritte in eine andere als die bisherige Richtung geplant sind. Schon das wäre mit vorgenannten Gründen hinreichend, den Haushalt nicht zu akzeptieren! Wir sehen keine Bewegung!

VHS

Es gibt noch weitere Beispiele, bei denen eine ergebnisoffene Diskussion angezeigt ist. Wir nennen hier die VHS. Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir wollen die VHS nicht abschaffen, wir wollen nur, dass mögliche Synergieeffekte mit der Kreis-VHS oder den Volkshochschulen der Nachbarorte geprüft werden. Sollte das Ergebnis sein, dass es keine gibt, ist das Thema erledigt, sollten sich Gesichtspunkte ergeben, die zu Einsparungen führen, ohne die Qualität und Angebotsvielfalt zu gefährden, muss weiter daran gearbeitet werden.

Städtischer Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer

Es gibt auch etwas Positives:

Der städtische Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer, erhöhte sich von 2004 mit ca. 4,6 Mio € bis 2007 auf ca. 5,6 Mio € und nach Planung 2008 auf 6,5 Mio €. Er ist ein stabiler Beitrag der Gesamteinnahmen und zeigt, dass es richtig war, Maßnahmen zu realisieren, die den Wohnwert der Stadt verbessern, wie z.B. ein gutes Schulangebot und ein Ausbau des ÖPNV

Und zum Schluss:

Bislang war nicht zu ersehen, dass die Höhe der Sitzungsgelder wieder auf den Stand von 2007 zurück geführt werden soll. Wir fanden eine Steigerung um insgesamt rund 10.000 € im Vergleich zu 2007. Wie wäre es, vorausgesetzt die Höhe bleibt gleich - und Änderungsanträge liegen bislang keine vor und der Haushalt ist dadurch sowieso nicht zu retten - wenn die gegenüber 2007 zusätzlichen Sitzungsgelder zum Zweck der Überdachung der Rankgerüste auf dem Karl-Josef-Stöffler-Platz von den Ratsmitgliedern gespendet würden. 10.000 € und Eigenleistung der Vereine, das könnte doch passen. Wir geben das einfach zum Nachdenken mit.

Da sich uns in der Kürze der Zeit noch nicht alle Sparmöglichkeiten erschlossen haben und wir vor allem nicht ersehen können, in wieweit die Bereitschaft der Gremien geht, diese dann auch auszuschöpfen, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten und hoffen, dass es im kommenden Jahr klappt, dass wir im Team das Haushaltswerk bearbeiten können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit